Am 10. April 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dieser bildet die Grundlage für die Regierungsarbeit der kommenden Legislaturperiode unter der voraussichtlichen Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Der Vertrag steht unter dem Motto: „Neuer Aufbruch für Europa“.

Die Koalitionsverhandlungen folgten auf die Bundestagswahl im Februar 2025. Die Union wurde stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die SPD erzielte 16 % der Stimmen und sicherte sich dennoch zentrale Ministerien wie Finanzen und Verteidigung. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und führt aktuell in Umfragen.

• Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung
• Keine Änderung der Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag bleibt vorerst bestehen
• Einführung eines Industriestrompreises zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
• Bürokratiekosten sollen um 25 % gesenkt werden

• Mindestlohn wird schrittweise bis 2026 auf 15 € erhöht
• Bürgergeld wird durch strengere Grundsicherung ersetzt
• Rentenniveau bleibt bis 2025 bei 48 %; Mütterrente wird ausgeweitet
• Umfassende Pflegereform zur Kostendämpfung angekündigt

• Einführung strengerer Grenzkontrollen und Rückführungsmaßnahmen
• Verkürzte Einbürgerungsfristen und Doppelpass-Regelung bleiben bestehen
• Ausbau von Sprach-Kitas und Startchancenprogrammen

• Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien
• Wiedereinführung von Kaufanreizen für Elektrofahrzeuge
• Beibehaltung der Agrardieselvergünstigung für Landwirte

• Verlängerung der Mietpreisbremse
• Fortführung des Deutschlandtickets

• Deutschland strebt eine aktivere Rolle innerhalb der EU an
• Erste Auslandsreisen von Kanzler Merz nach Frankreich, Polen und in die USA geplant

• Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler voraussichtlich am 6. Mai 2025
• Umsetzung eines Sofortprogramms in den ersten zehn Regierungswochen

• SPD konnte trotz schwachem Wahlergebnis Schlüsselressorts sichern
• CDU/CSU mussten bei Steuerfragen Kompromisse eingehen
• Vertrag gilt als pragmatisch, aber wenig visionär
• AfD profitiert von Unzufriedenheit, liegt in Umfragen vorn

koalitionsvertrag-data.pdf

• CDU, CSU und SPD unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag – BR24
• Germany's CSU backs coalition deal – Reuters
• Much rests on the success of Germany's new coalition government – The Times
• Regierungsbildung – SPD.de
• CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – Welt.de
• Beginn der Koalitionsverhandlungen – Gleiss Lutz
• Bundestagswahl 2025 – BVN.de
• CDU/SPD-Koalition: Das steht im Vertrag – Stimme.de
• CDU/CSU und SPD vor Koalitionsverhandlungen – Sozialismus.de
• CDU-Generalsekretär Linnemann bei Illner – Bild.de
• La paradoja del futuro canciller de Alemania – El País